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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GET Gabelstapler-Ersatzteile & Transportgeräte Wolfgang Theobald

Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die wir mit Unternehmern (B2B-Geschäfts , Business to Business, von/an Unternehmen), juristischen Personen des öffentlichen Rechts schließen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung aller im Online-Shop angebotenen Artikel und Leistungen sowie für alle unsere rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Kauf- und Werkverträge einschließlich Beratungen. Sie gelten ausschließlich. Abänderungen und Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers wird schon jetzt widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nach nochmaligem Eingang nicht widersprechen.

Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Annahmen, Nachtragsangebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die  Lieferung oder Leistung ausgeführt haben. Der Besteller ist verpflichtet, unser Angebot sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.

Preise, Vergütung
Alle Preise gelten in EURO ab Haus zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer, sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. den Angaben im Online-Shop nichts anderes ergibt. Versandkostenfreie Lieferungen erfolgen nur auf dem deutschen Festland. Lieferungen auf deutsche Inseln und ins Ausland erfolgen "ab Werk"

Zahlungsbedingungen,Vorleistungspflicht
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.

Teilleistung
Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

Lieferung, Versand;Gefahrübergang
Alle Lieferungen erfolgen ab Haus oder Werk. Versandkostenfreie angebotene Ware nur gültig innerhalb Deutschlands (Inseln ausgenommen). Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Berechnung. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart. Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der  Versendung beauftragte Person oder Anstalt auf den Besteller über, auch wenn wir die Versendung selbst durchführen.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung auf Kosten des Bestellers durch eine Transportversicherung abdecken.

Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug
Da wir die Ware bei Lieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung , höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder –obliegenheiten des Bestellers. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht. Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir  15 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

Anspruchsgefährdung
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Besteller auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur Vorleistung verpflichtet, wenn unsere vertragliche Pflicht in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware besteht.
Im übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.

Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.
Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen:
Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.
Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann verjähren innerhalb von 5 Jahren. 

Rückgaberecht
Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.
Wird dem Besteller ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware.
Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware sowie elektronische Bauteile (z.B. Steuerkarten).
Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung, maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns,
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg wählen und für eine ausreichende Versicherung sorgen.

Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarung.

Erfüllungsort,  Gerichtsstand,
Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.  Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Vertragspartnern zur Anwendung gelangt.

 

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